
Deutlich fiel das Ergebnis der Vorsitzendenwahl aus – für Viele überraschend. Es zeigt, dass zwei starke Landesverbände nicht ausreichen, um die Führungsfrage ernsthaft zu stellen. Aber wohin führt der Weg mit dem alten und neuen Parteivorsitzenden?
Wenn es stimmt, was an Namen für die Führungsmannschaft Udo Voigts im Vorfeld durchgesickert ist, dann wird es eine weitere Radikalisierung der Partei geben. Gemäßigtere Kräfte, die den Kampf um die Parlamente bereits erfolgreich bestritten haben, scheinen in der Partei künftig nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Nur knapp ein Drittel der Delegierten sprach dem Herausforderer Udo Pastörs das Vertrauen aus. Wohlmöglich hatte Pastörs seinen Stand in der Partei überschätzt oder aber die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung haben ihn den Vorsitz gekostet. Pastörs soll laut NPD den verantwortlichen Schatzmeister Stefan Köster erneut für sein „Schattenkabinett“ vorgeschlagen haben.
Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, und Sascha Roßmüller, Vizelandeschef in Bayern, kündigten im Vorfeld an, nicht mehr unter Voigt arbeiten zu wollen. Auch Generalsekretär Peter Marx wird kaum eine Chance haben, sein Amt unter Voigt fortzuführen. Damit scheinen drei gemäßigtere Kader aus dem Bundesvorstand auszuscheiden.
Nach den Vorstellungen Udo Voigts soll dafür offenbar der Neonazi Thomas "Steiner" Wulff wieder in den Bundesvorstand zurückkehren. Er hatte vor gar nicht langer Zeit das Ende der Volksfront von rechts verkündet und die Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene ausgeschlossen. Voigt scheint mit Thorsten Heise, Thomas Wulff und Jürgen Rieger künftig eine klare Linie fahren zu wollen, die alles andere als gemäßigt ist. „Die Zeit“ sprach von Vertretern des „Hardcoreflügels“. Sie waren es vermutlich, die Voigt die Wiederwahl brachten, ihnen wird er künftig politisch verpflichtet bleiben. Was das bedeutet, wird sich jeder ausmalen können.
Interessant wird auch sein, wie sich die Fraktionen in M-V und Sachsen in Zukunft verhalten werden. Ein geschlossener Übertritt in die DVU ist eher unwahrscheinlich. Eine Partei innerhalb der Partei hingegen nicht. Die Fraktionen sind finanziell gut abgesichert, die NPD-Finanzkrise dürfte sie kaum berühren. Es könnte sich eine Partei der zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Auf der einen Seite die am finanziellen Abgrund wandelnde Bundes-NPD mit ihren politikunfähigen neonazistischen Kräften, die die Partei zum Teil mit ihren Krediten vor dem Totalabsturz bewahren. Auf der anderen Seite die Fraktionen, die künftig ihre Zusammenarbeit mit der Bundespartei auf ein Minimum reduzieren werden, zumal ihnen der Einfluss im Führungsgremium genommen ist.
Die Probleme der NPD hören mit dem Parteitag nicht auf, sie fangen gerade erst an.
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Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55
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