Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, beabsichtigt offenbar, rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ einzuleiten. Grund ist ein auf der Plattform veröffentlichter Bericht eines Teilnehmers der Aschermittwochsveranstaltung der NPD-Saar. Der angebliche Ohrenzeuge zitiert Pastörs mit den Worten die BRD sei ein „Judenstaat, den es auszulöschen gelte“.


Diese Behauptung sei allerdings unwahr und eine „Ungeheuerlichkeit“, so Pastörs, der nun mit Audiomitschnitten belegen will, dass jener Satz nicht gefallen sei. Nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand habe sich Pastörs dazu entschlossen, gegen derlei Behauptungen vorzugehen.

Das rechtsextreme Internetforum „Altermedia“ fühlt sich nicht zur NPD-Hofberichterstattung verpflichtet und veröffentlicht mitunter auch brisantere Texte. Der Text eines angeblichen Augen- und Ohrenzeugen der NPD-Saar-Saalveranstaltung zum politischen Aschermittwoch gehört zweifellos dazu und könnte nun juristische Konsequenzen für die Portalbetreiber nach sich ziehen.

„Altermedia“ lässt auf seiner Seite einen angeblichen Teilnehmer zu Wort kommen, der behauptet, dass Pastörs bemüht gewesen sein soll, besonders radikal aufzutreten und dabei seinen parteiinternen Widersacher Jürgen Rieger in „Art und Weise“ deutlich überholt hätte. Diese Behauptung unterlegt der Augenzeuge mit angeblichen Zitaten des Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzenden. So soll dieser von der BRD als „Judenstaat, den es auszulöschen gelte” sowie den vielen „Krummnasen”, die die Politik in Deutschland beherrschten und die vernichtet werden müssten, gesprochen haben.

Pastörs erklärte mittlerweile eidesstattlich: „Ich habe während der NPD-Aschermittwochsveranstaltung im Saarland am 25.02.2009 zu keiner Zeit ‚von der BRD als Judenstaat’, den es auszulöschen gelte,’ gesprochen, noch ‚von den vielen Krummnasen, die die Politik in Deutschland beherrschen und die vernichtet werden müssen’ geredet.“ Außerdem kündigte er rechtliche Schritte gegen Altermedia an. Ob er dabei Erfolg haben wird, steht aber auf einem anderen Blatt Papier. „Was hier von Altermedia zu meiner Aschermittwochsrede gebracht wurde, das unterscheidet sich nur wenig vom Pöbeljournalismus der Systempresse. Üble Nachrede und verleumderische Beleidigung zeigen, daß man es hier kaum mit einem rechten Medium zu tun haben dürfte. Eine kurze Nachfrage hätte die Redaktionsmannschaft von Altermedia eines besseren belehrt.“, wird Pastörs in einer Pressemitteilung zitiert.

Zwar gilt der Stralsunder Axel Möller als Betreiber der Internetseite, nachgewiesen werden konnte ihm das allerdings nie. Auch die CDU-Fraktion ging gegen Diffamierungen und Gewaltaufrufe juristisch vor und wollte eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Betreiber erwirken, die das Landgericht Berlin am 12. Oktober 2007 auch aussprach. Hiergegen setzte sich der Stralsunder allerdings erfolgreich zur Wehr. Das Gericht sah es letztlich allein aufgrund der Indizien nicht als gesichert an, dass Möller tatsächlich Urheber der Seite sei. Auch Innenminister Caffier (CDU) kündigte vor einigen Wochen an, das Thema Altermedia-Verbot auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen – bisher ohne Ergebnis.

Die Veranstaltung soll dem Teilnehmer zufolge unter anderem von Fernsehteams des ZDF und des NDR begleitet worden sein. Einen ersten Beitrag strahlte das Satire-Magazin „Extra3“ aus. Einen Eindruck der Pastörschen Rabulistik vermittelt schon dieser Kurzbeitrag. So fordert der Fraktionsvorsitzende der NPD M-V, den „intellektuellen Pöbel“, den es an den Universitäten gebe, zusammen mit den kriminellen Ausländern zu „expedieren“.

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