Ein ungewohntes Bild im Plenum des Schweriner Landtages: Der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, der die Landtagssitzung sonst aus der hintersten Reihe mitverfolgt, ist die gesamte Sitzungswoche über nicht gesehen worden. Nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. soll es zu Spannungen mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs gekommen sein. Und auch die Landtagsverwaltung will nach den Drohungen gegen den SPD-Abgeordneten Klaus-Michael Körner hausrechtliche Maßnahmen gegen Marx durchsetzen.Der von Dresden nach Schwerin gesandte Aufbauhelfer Peter Marx wird in der NPD-Fraktion offenbar nicht mehr benötigt. Der Geschäftsführer der Schweriner NPD-Fraktion hat sich nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. ins politische Abseits manövriert, zwischen ihm und Pastörs soll es zu atmosphärischen Störungen gekommen sein. Sehr wahrscheinlich ist, dass diese Störungen auch auf die Spekulationen Marx´ über den Nachfolger Udo Voigts im Amt des Bundesvorsitzenden zurückzuführen sind. Marx hatte vor wenigen Wochen auf den sächsischen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel als neuen Bundesvorsitzenden der NPD getippt. Offenbar führte diese Aussage nicht nur zu Verstimmungen mit dem noch amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt, sondern auch mit Udo Pastörs, der gestern seine Ambitionen auf den Bundesvorsitz erneut untermauerte. Normalerweise sitzt Marx in der Mitarbeiterreihe des Landtagplenums, wacht über Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages und warnt NPD-Abgeordnete, wenn Ordnungsmaßnahmen bevorstehen. Doch diesmal war Pumpe angesagt.
Aber nicht nur Pastörs scheint die Anwesenheit Marx´ zu stören, auch die Landtagsverwaltung würde den Geschäftsführer der NPD-Fraktion offenbar lieber gestern als morgen aus dem Landtag verschwinden sehen. Der Grund sollen die Aussagen Marx´ gegenüber einem Mitarbeiter der Ordnungsdienstes des Landtags nach dem Ausschluss des NPD-Parlamentariers Tino Müller nach dessen antisemitischen Hetzrede in der 56. Landtagssitzung sein. Marx soll zum Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in Bezug auf Körner gesagt haben, „man lebe auch als ein von der Indemnität geschützter Abgeordneter gefährlich“. Die Landtagsverwaltung hat die Dauerzugangsberechtigung von Marx zum Landtag aufgehoben. Damit kann er auch nicht mehr an Gremiensitzungen des Landtages teilnehmen.
Aber auch seine parteipolitische Zukunft steht unter keinem guten Stern. Nachdem er im Sommer den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz abgab, zog er bei den Wahlen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gegen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger den Kürzeren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn bald auch sein Posten als Geschäftsführer in der Schweriner NPD-Fraktion ins Wanken geraten würde.
Frohe Weihnachten Herr Marx!
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Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates
Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55
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