Die 30. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2007 hätte eine Sitzung sein können wie jede andere. Wenn da nicht der Tod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin gewesen wäre, die von ihren Eltern dem Hungertod ausgesetzt wurde. Die NPD wollte diesen Vorfall nutzen, um sich in der aktuellen Stunde unter dem Titel „Vernachlässigte Kinder in unserer Zeit – Ursachen und Auswege“ in Szene zu setzen – während sich die demokratischen Fraktionen bewusst in Zurückhaltung übten.

Die NPD-Landtagsfraktion wertete dies offenbar als „Schuldeingeständnis“ der „Blockparteien“ – im Schweriner Landtag hingegen will keine der demokratischen Fraktionen politisch vom Tod eines unschuldigen Mädchens „profitieren“. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, hielt den demokratischen Fraktionen Untätigkeit vor. Sie seien verantwortlich für eine „herzlose Gesellschaft“. Jährlich würden in Deutschland 80-100 Kinder von ihrem „eigenen Fleisch und Blut“ getötet. Köster warf der Mehrheit des Hauses vor, einen ursprünglich von der NPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurf abgelehnt zu haben: „Warum gehen Sie so achtlos mit den kleinen Knirpsen um?“, fragte er die Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Ilka Lochner-Borst, Abgeordnete der CDU-Fraktion, brachte es in ihrer Rede aus Sicht der Demokraten auf den Punkt. Sie spreche der NPD das Recht ab, einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema zu beantragen, da schließlich tausende Kinder in den Euthanasieprogrammen der NSDAP zu Tode gekommen seien. „Sagen Sie uns Herr Köster, warum Sie auf eine wehrlos am Boden liegende Frau eingetreten haben?“, richtete sie sich schließlich direkt an Köster. Tosender Applaus bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen. Köster reagierte auf diese Frage sichtlich erregt und musste für Zwischenrufe zwei Ordnungsmaßnahmen über sich ergehen lassen - wieder einmal.

Lochner-Borst warnte davor, die Eltern aus der Pflicht zu entlassen. Für die Tötung oder Misshandlung von Kindern gäbe es keinerlei Rechtfertigung. Ebenso warnte diese davor, die beteiligten Berufsgruppen wie Ärzte, Erzieher oder Lehrer zu überfordern. Sie hätte großen Respekt vor diesen Menschen, da sie nicht erst tätig würden, wenn akute Fälle bekannt werden, sondern sich dieser Aufgabe täglich stellen, so Lochner Borst.

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Bereits neun Tagesordnungspunkte später befasste sich der Landtag erneut mit dem Thema „Kindeswohlgefährdung“. Die Linksfraktion hatte auf Drucksache 5/1049 einen Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden „Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ in den Landtag eingebracht. Kern des Antrages soll die Einführung eine Untersuchungspflicht für Kinder sein, die nach Willen der Linksfraktion bei Nichtbeachtung durch die Eltern aber ohne Folgen bliebe.

Sozialminister Erwin Sellering (SPD) betonte in seiner Rede, wie unvorstellbar es für ihn sei, dass Eltern ihre eigenen Kinder töten können. Angesichts solcher Fälle müsse die Verantwortung des Staates stärker betont werden. Der Staat könne nicht einfach zusehen bei dem, was in Deutschland teilweise hinter den Wohnungstüren geschehe: „Wir müssen eingreifen zum Wohle der Kinder.“, so Sellering. Er stellte in seiner Rede die Inhalte seines eigenen Gesetzentwurfes vor, der sich auf Regierungsebene in der Endphase der Beratungen befinde und bald dem Parlament überstellt werde. Er wolle künftig, so der Sozialminister, Eltern schriftlich auffordern ihre Kinder zu den Frühuntersuchungen zu bringen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkämen, wolle Sellering durch die Gesundheitsämter Hausbesuche veranlassen. Auf diese Weise könnten mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung aufgedeckt werden.

Der Gesetzentwurf der LINKEN stieß auf deutliche Kritik des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow. Die Linksfraktion hätte zwar am schnellsten einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber dies bedeute nicht unbedingt, dass es auch der beste sei. Von Verpflichtungen halte er nicht viel, weil dies die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient gefährden könnte, so Grabow.

Tino Müller (NPD) brachte sich in die Debatte nicht durch inhaltliche Vorschläge ein, sondern versuchte wie schon Stefan Köster nahezulegen, dass der „Selbstbedienungsblock“ am Tod der kleinen Lea-Sophie schuldig sei. „Vielleicht wäre Lea-Sophie noch am Leben, wenn Sie sich den Menschen im Land mit ganzer Kraft gewidmet hätten.“, so Müller. Während die Regierung an ihrem Gesetz arbeite, so der NPD-Abgeordnete, würden in Mecklenburg-Vorpommern Kinder gequält. Die Abgeordneten sollten daher lieber ihre Parlamentsplätze für jene „Volksgenossen“ freimachen, die "die Grundrechte für alle unsere Kinder durchsetzen". Da das Wort "Volksgenossen" bereits in früheren Landtagssitzungen wegen seines nationalsozialistischen Bezugs geahndet wurde, gab es auch diesmal einen Ordnungsruf für Tino Müller.

Als letzter Redner trat Peter Ritter von der Linksfraktion ans Rednerpult. Er reagierte zunächst auf Müller und entgegnete ihm, dass die von der NPD und der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) ausgerichteten Veranstaltungen nichts anderes als „Kindeswohlgefährdungen in höchstem Ausmaߓ wären. Aber auch mit Sozialminister Sellering ging Ritter hart ins Gericht. Dessen Äußerungen über die personelle Ausstattung von Jugendämtern ließen erkennen, dass Sellering bisher noch nicht mit der Aufstellung eines kommunalen Haushaltes befasst gewesen sei. Auch die von Sellering angekündigte hotline zur Abwehr von Fällen der Kindeswohlgefährdung fand Ritters Unterstützung nicht. Die Rufbereitschaft der kommunalen Jugendämter sei ausreichend, so der Vorsitzende der Linkspartei.

Nach einer intensiven Debatte wurde der Gesetzesentwurf in die Ausschüsse überwiesen - mit allen Stimmen der demokratischen Fraktionen. Mit dem Beschluss eines Gesetzes wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres gerechnet.

Das Letzte

In Tagesordnungspunkt 13 unterrichtete die Landesregierung den Landtag über die Ziele, das Leitbild sowie die Leitlinien einer neuen Verwaltungsreform für Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 5/1059). Die Verwaltungsreform wurde von Ministerpräsident Ringstorff (SPD) erneut als für die Zukunft des Landes unabweisbar erklärt. Zuvor hatten sich SPD und CDU im Kabinett bereits darauf verständigt, dass Rostock auch künftig kreisfrei bleiben soll, während dies im Falle Schwerins noch zu prüfen sei. Landkreise sollen mit Blick auf das Jahr 2020 eine Einwohnerzahl von 175.000 nicht unterschreiten.
Ach ja: Diesmal sammelte die NPD sechs weitere Ordnungsrufe auf ihrem Konto, allein auf Köster entfielen hierbei drei, was ihm den Verlust des Rederechts einbrachte.
Und: Nach der Sitzung wurde die traditionelle Weihnachtsfeier des Landtages im Innenhof veranstaltet. Hierzu kam auch die Ehefrau von Udo Pastörs nach Schwerin.

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Drucksache 5/1049 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst"
Drucksache 5/1059 - Unterrichtung durch die Landesregierung über "Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern"
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Urheberrecht: Das Urheberrecht für dieses Videomaterial liegt beim Landtag MV. {/tabs}