Gestern Abend kam es vor dem Kreisschiedsgericht der Rostocker CDU überraschend zu einem Vergleich. Demnach muss Jan Paulenz, der am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg auf Seiten der NPD demonstrierte, die Partei doch nicht verlassen.Stattdessen soll Paulenz nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. lediglich 600 Euro Strafe zahlen, 2 Jahre auf Parteiämter verzichten und eine Ehrenerklärung unterschreiben.
Die Führung der Landes-CDU dürfte mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein, hatten doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jäger und der Generalsekretär Caffier auf einem Rausschmiss bestanden. Gegen die Entscheidung könne jedoch kaum etwas unternommen werden, heißt es aus Kreisen der Landes-CDU, da das Parteiengesetz den Mitgliedern weitreichende Rechte einräume.
Der Kreisvorsitzende der CDU Nordwestmecklenburg, Dr. Ulrich Born, hatte sich auf den Vergleich eingelassen, um der CDU nicht weiteren Schaden zuzufügen. Alles andere "hätte bedeutet, wir nehmen das Verfahren immer wieder mit dem gleichen Thema auf", so Born. Noch vor Wochen hatte Born das Verhalten von Schneider und Paulenz als "Skandal" bezeichnet. Auch hielt er die Angabe, Paulenz hätte sich auf der Demo nur über die NPD informieren wollen, für völlig unglaubhaft. Mit anderen Worten: Er ging seinerzeit bei ihm offenbar von offener Sympathie für die NPD aus.
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Die Freiheit der Anderen – taz bricht Lanze für Broder, Kelek und Ates
Written on Dienstag, 09. Februar 2010 um 09:55
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