Ein NPD-Verbot ist derzeit in aller Munde. In einem Interview mit ENDSTATION RECHTS. erklärte Klaus Wowereit, amtierender Berliner Bürgermeister, warum er ein Verbot der rechtsextremen Partei unterstützt. Wowereit hält es für „unerträglich“, dass die NPD ihre „braune Propaganda“ mit Steuermitteln finanzieren kann.

ENDSTATION RECHTS.: Herr Wowereit, Sie haben die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Was erhoffen Sie sich von einem möglichen Verbot?

Klaus Wowereit: Ich habe die Forderung nach einem NPD-Verbot aus Anlass des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht wiederholt, und ich weiß mich dabei auf einer Linie zum Beispiel mit Charlotte Knobloch. Ich halte an dieser Forderung unter anderem deshalb fest, weil ich es unerträglich finde, dass die NPD ihre braune Propaganda mit Steuermitteln finanziert bekommt. Unsere parlamentarische Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Sie braucht ihren Feinden nicht auch noch Geld zu geben.

ENDSTATION RECHTS.: Mit einem Verbot ist zwar die NPD faktisch nicht mehr vorhanden, aber die agierenden Köpfe existieren weiter. Wie wollen Sie diese in den Griff bekommen und an einer Gründung einer neuen Partei hindern?

Klaus Wowereit: Ja, Sie haben Recht, man kann Gesinnungen nicht verbieten. Aber man kann dafür sorgen, dass Gesinnungen nicht auch noch die Instrumente zur Verfügung haben, sich bemerkbar zu machen. Wenn Sie als Partei anerkannt werden wollen, müssen Sie ja bei uns eine Reihe von Hürden überwinden, und das dauert geraume Zeit. Organisationen unterhalb der Parteistruktur können die Innenminister weit leichter verbieten. Außerdem sind mit einem NPD-Verbot auch die Strukturen zerschlagen. Geschäftsstellen beispielsweise wird es dann nicht mehr geben, die gesamte Infrastruktur tritt außer Funktion.

ENDSTATION RECHTS.: Warum ist Ihrer Meinung nach die NPD so gefährlich? Wo sehen Sie die NPD bei den im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen? Meinen Sie, dass ein Einzug in den Bundestag möglich wäre?

Klaus Wowereit: Die NPD ist fremdenfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch. Selbstverständlich ist eine Partei mit solchen Positionen gefährlich. Und sie hält sich doch nur formal an Gesetze und Vorschriften, in Wahrheit wollen die Neonazis die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat abschaffen, und solche Positionen reichen bis in die NPD hinein. Das müssen wir von vornherein unterbinden, sonst hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Leider ist es der NPD und anderen Partei des äußersten rechten Spektrums immer wieder gelungen in Parlamente zu kommen. Mir reicht schon, dass die NPD in Berliner Bezirksparlamenten sitzt und dort ihre unrühmliche Rolle spielt.

ENDSTATION RECHTS.: Wie kann man die so genannten Protestwähler wieder für die demokratischen Parteien gewinnen? Wie kann man die jungen Wähler, die häufig NPD wählen, wieder von einer guten Politik der demokratischen Parteien überzeugen?

Klaus Wowereit: Man muss als Demokrat gute Politik machen und den Bedürfnissen insbesondere dieser jungen Menschen Rechnung tragen. Aber das hat auch seine Grenzen, denn es ist ja keineswegs so, dass es einen zwingenden Zusammenhang gibt zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsradikalismus. Deshalb brauchen wir immer wieder und immer bessere Aufklärungsarbeit über die Ziele der Rechten und über das, was Rechte in der deutschen Geschichte angerichtet haben, damit auch den so genannten Protestwählerinnen und –wählern klar wird, dass es verantwortungslos ist, Rechtsradikalen in demokratischen Wahlen eine Stimme zu geben.

ENDSTATION RECHTS.: Welche Ratschläge können Sie geben, wie man der NPD entgegentreten soll, bis ein mögliches Verbot in Kraft treten kann?

Klaus Wowereit: Gesicht zeigen. Dem rechtsradikalen Ungeist entgegentreten, wo immer er an den Tag tritt. Sich mit anderen zusammentun, die dasselbe tun. Demokratie, Freiheit und Toleranz werden nicht allein durch Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden verteidigt, sondern vor allem durch Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich und im Alltagsleben für Demokratie, Offenheit und Toleranz einsetzen.