Auch in der heutigen 34. Sitzung des Landtages war für weniger erfreuliche Höhepunkte gesorgt. Dass der NPD-Antrag "Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme" (Drucksache 5/1203) einige interessante Diskussionen bereithalten würde, damit war zur rechnen. Aber dass Udo Pastörs schon in der Einbringungsrede nach mehrmaliger Unterbrechung einen Ordnungsruf und eine Sitzungsunterbrechung provozieren würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet.

Die 34. Landtagssitzung begann mit der Fragestunde (Drucksache 5/1240). Zwar ein wichtiger, aber häufig nicht unbedingt berichtenswerter Tagesordnungspunkt. Doch heute wollte Pastörs vom Innenminister wissen, ob die Landesregierung versuche die Kandidatur von Michael Andrejewski für die Landratswahl in Ostvorpommern zu verhindern. Innenminister Caffier (CDU) verwies darauf, dass für die Entscheidung der Kreiswahlausschuss zuständig sei, eine entsprechende Entscheidung aber vielleicht denkbar wäre. (Nähere Informationen zum Disput zwischen Caffier und Pastörs finden sie hier.)

Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts

Die gestern gewählten Nachrücker für das Landesverfassungsgericht wurden in der heutigen Landtagssitzung feierlich vereidigt. Alle Vertreter der demokratischen Parteien erhoben sich von ihren Plätzen und beglückwünschten die Gewählten mit Applaus. Nach kurzem Zögern standen die Mitglieder der NPD-Fraktion ebenfalls auf. Offenbar ist den NPD-Abgeordneten bewusst geworden, dass es nicht ratsam wäre, so offen gegen die Verfassung aufzutreten. Jedoch verweigerte die NPD-Fraktion jegliche Beifallsbekundung und ließ es so gegenüber dem höchsten Gericht des Landes an dem nötigen Respekt fehlen.

Kosten Einwanderer zu viel? - Studie sollte es klären

Die Debatte zum NPD-Antrag "Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme" (Drucksache 5/1203) eröffnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs in bisher ungewohnt offener Ausländerfeindlichkeit. Denn nicht nur die brutalen Überfälle auf Rentner oder Gewalt an Schulen, wo "so genannte Türken- und Albanergangs" Schulkinder terrorisieren würden, sondern auch "Ritualmorde" und vor allem die "mafiösen Strukturen" gefährdeten massiv die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so Pastörs (NPD).
Im weiteren Verlauf seiner Einbringungsrede beklagte der NPD-Fraktionsvorsitzende die "Überfremdung" in Deutschland durch eine "asiatisch-negroide Ausländerflut" und fabulierte auch von einem "modernen Schmarotzertum". Er wolle wissen, welche Kosten die 30.600 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern verursachen würden. Daher müsse eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden. Dass in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nur knapp etwas mehr als 2% Ausländer leben, thematisierte Pastörs bewusst nicht.

Was aber dann endgültig für einen Eklat sorgte, war seine Äußerung: "Wir wollen und brauchen keine Importe von ausländischen Unterschichten, die unsere Sozialkassen plündern und unsere Kinder in den Schulen drangsalieren". Nach Pastörs "plündern nicht nur Illegale und Asylbetrüger die Sozialsysteme, sondern auch die so genannten Kontingentjuden".
Daraufhin erteilte die Präsidentin Pastörs einen Ordnungsruf. Auch Borrmann musste nach Kritik an der Präsidentin einen Ordnungsruf hinnehmen. Nachdem die Redezeit von Udo Pastörs abgelaufen war, skandierten Mitglieder der demokratischen Parteien im Chor "Aufhören, Aufhören".
Schließlich ließ Vizepräsidentin Holznagel die Sitzung unterbrechen, um eine Sitzung des Ältestenrats einzuberufen. Der Grund: Stefan Köster hatte bei der Präsidentin in unangemessener Weise Beschwerde über ihr Verhalten eingereicht. Nach der Sitzung des Ältestenrates wurde Köster wegen ungebührlichen Verhaltens von der Sitzung ausgeschlossen.

Peter Ritter (Die LINKE) reagierte auf Pastörs' Rede für die Demokraten: Die NPD-Fraktion würde die Menschen ins soziale Abseits drängen und somit den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Sicherheit gefährden. "Ja, es geht um Menschen, Herr Pastörs, und nicht um irgendwelche 'abartigen Wesen'", reagierte Ritter während seiner Rede auf einen Zwischenruf von der NPD-Fraktion. Seinen Beitrag beschloss Ritter mit der Hoffnung, dass dieser Antrag im Papierkorb landen werde - wie der ganze Rechtsextremismus überhaupt.

Der NPD-Antrag wurde klar von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt. Im Anschluss an die Abstimmung gab Sylvia Bretschneider eine persönliche Erklärung ab. Der Antrag der NPD-Fraktion beinhalte "Rassenhass pur", so Bretschneider. Weiter habe die NPD-Fraktion bei der gestrigen Sitzung mit der Verweigerung der Gedenken an die NS-Opfer gezeigt, welch' Geistes Kind sie sei.

Ihren Antrag "Warnungen der Wissenschaft, von Bewohnern sowie Gesundheits- und Tourismusfachleuten ernst nehmen - Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin aussetzen" (Drucksache 5/1205) hat die NPD-Fraktion ohne erkennbaren Grund zurückgezogen.

Das Letzte

In der heutigen Sitzung wurden insgesamt drei Ordnungsrufe gegen Abgeordnete der NPD-Fraktion erteilt. Zwei entfielen auf Raimund Borrmann, einmal wegen eines Zwischenrufes, in dem er die Arbeit der Vizepräsidentin kritisierte, zum zweiten für eine wiederholt falsche Anrede ("Bürger des Landes") des Plenums. Der dritte Ordnungsruf entfiel auf Udo Pastörs. Stefan Köster wurde nach seiner Kritik an der Amtsführung der Präsidentin von der Sitzung ausgeschlossen.

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Drucksache 5/1203 - Antrag der NPD-Fraktion "Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme"
Drucksache 5/1205 - Antrag der NPD-Fraktion "Warnungen der Wissenschaft, von Bewohnern sowie Gesundheits- und Tourismus-Fachleuten ernst nehmen - Genehmigungen für das Steinkohlekraftwerk Lubmin aussetzen"
Drucksache 5/1240 - Fragestunde in der 34. Sitzung des Landtages am Donnerstag, den 31. Januar 2008

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Urheberrecht: Das Urheberrecht für dieses Videomaterial liegt beim Landtag MV. {/tabs}