Übersicht aller Nachrichten
Freitag, 29. August 2014

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunale Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen wurden bislang rechtskräftig verurteilt; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

Donnerstag, 28. August 2014

Pastörs am Ende

Die Zeit von Udo Pastörs an der NPD-Spitze ist offenbar abgelaufen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Hardliner im Herbst nicht für den Vorsitz der angeschlagenen Partei kandidieren. Eine Träne werden dem einstigen Hoffnungsträger nur wenige Funktionäre nachweinen, denn seinen Stempel konnte der 61-Jährige der NPD nicht aufdrücken. Vielmehr wirkte er – besonders nach seiner Niederlage um die Spitzenkandidatur für die Europawahl – seltsam teilnahmslos.

Donnerstag, 28. August 2014

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.

Montag, 25. August 2014

Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt.

Samstag, 23. August 2014

Thüringer Radiosender verweigert Ausstrahlung von NPD-Wahlspots

Die Thüringer NPD hat weiterhin Schwierigkeiten, ihre hasserfüllten Botschaften in den Medien unterzubringen. Nach Parteiangaben weigerten sich „Antenne Thüringen“ und das Jugendradio „TOP40“ die Radio-Spots der Rechtsextremisten zu senden. Grund sei u. a. die Verhöhnung von Politikern der Grünen. Der NPD möchte die Ausstrahlung durch einen Eilantrag beim Landgericht Erfurt erzwingen.