Übersicht aller Nachrichten
Dienstag, 02. September 2014

Urheberrechtswegfall – Können oder dürfen wir Hitlers „Mein Kampf“ veröffentlichen?

Das politisch-ideologische Hasspamphlet „Mein Kampf“ von Adolf Hitler entstand während seiner Haftzeit im Jahr 1924 und wurde erstmals 1925 veröffentlicht. Es erschien in zwei Bänden. Inhaltlich beschreibt es einen Gegenentwurf zum marxistischen System. Darüber hinaus sollte es die Bürger der Weimarer Republik auf die nationalsozialistische Ideologie einschwören und das Feindbild vom Judentum transportieren. Ende 2015 laufen die Urheberrechte des Buches aus. Ist es nun möglich, das Werk zu veröffentlichen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem rechtlichen Rahmen?

Dienstag, 02. September 2014

Erstaunlich zäh – Warum die NPD auch diese Krise überlebt

Selten stand die NPD so nah am Abgrund wie in diesen Tagen: Ausbleibende Wahlerfolge, leere Kassen, innere Konflikte und ein neues Verbotsverfahren setzen ihr zu. Doch diese Partei ist gewohnt mit Krisen umzugehen, auch der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion wird ihr nicht den Garaus machen. Deshalb sollte die Gesellschaft die Rechtsextremisten weiter auf der Rechnung haben – besonders in ihren Hochburgen, zu denen Sachsen nach wie vor gehört.

Montag, 01. September 2014

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.

Freitag, 29. August 2014

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.