Übersicht aller Nachrichten
Donnerstag, 28. August 2014

Pastörs am Ende

Die Zeit von Udo Pastörs an der NPD-Spitze ist offenbar abgelaufen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Hardliner im Herbst nicht für den Vorsitz der angeschlagenen Partei kandidieren. Eine Träne werden dem einstigen Hoffnungsträger nur wenige Funktionäre nachweinen, denn seinen Stempel konnte der 61-Jährige der NPD nicht aufdrücken. Vielmehr wirkte er – besonders nach seiner Niederlage um die Spitzenkandidatur für die Europawahl – seltsam teilnahmslos.

Donnerstag, 28. August 2014

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.

Montag, 25. August 2014

Bericht zeigt Verbindungen von NSU-Unterstützern zu Burschenschaften auf

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist erst wenige Wochen alt. Die Behörden gingen, so heißt es dort, nur von vereinzelten Kontakten von Burschenschaften zur extremen Rechten aus. Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hingegen zeichnet ein anderes Bild: Einige der zehn genannten Unterstützer der Terrorgruppe verfügen über eine burschenschaftliche Vergangenheit. Erstmals wurde zudem die Mitgliedschaft des Vizechefs des militanten „Thüringer Heimatschutzes“ in einer Bayreuther Verbindung offiziell bestätigt.

Samstag, 23. August 2014

Thüringer Radiosender verweigert Ausstrahlung von NPD-Wahlspots

Die Thüringer NPD hat weiterhin Schwierigkeiten, ihre hasserfüllten Botschaften in den Medien unterzubringen. Nach Parteiangaben weigerten sich „Antenne Thüringen“ und das Jugendradio „TOP40“ die Radio-Spots der Rechtsextremisten zu senden. Grund sei u. a. die Verhöhnung von Politikern der Grünen. Der NPD möchte die Ausstrahlung durch einen Eilantrag beim Landgericht Erfurt erzwingen.

Donnerstag, 21. August 2014

NPD marschiert gegen Asylbewerberwohnheim in Bautzen

Die NPD scheint einen Narren am Asylbewerberwohnheim in Bautzen gefressen zu haben. Einem Propaganda-Video, das allerdings auf Beschluss des Landgerichtes Berlin eingestampft werden musste, folgt diesen Samstag ein Aufmarsch gegen die Unterkunft. Das lokale Bündnis „Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany“ ruft unterdessen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei einem „interkulturellen Picknick“ ihren Unmut gegen die Veranstaltung zu zeigen.

Donnerstag, 21. August 2014

Hausfriedensbruch in Bürgerbüro: Grüne-Mitarbeiterin zeigt NPD-Chef Pastörs an

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, griff gestern mit einer provokanten Aktion in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Seine „Kameraden“ stehen dort laut neusten Umfragen unmittelbar vor dem Verlust ihrer Fraktion. In einem Bürgerbüro einer Grünen-Abgeordneten fertigten NPD-Anhänger unerlaubt Videoaufnahmen an. Die örtliche Büroleiterin hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den 61-Jährigen gestellt.