Übersicht aller Nachrichten
Freitag, 28. August 2015

Einknicken vor dem Mob: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau wird es nach dem Willen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heute kein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Da rechte Gruppen ebenfalls zu Protesten aufriefen, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Staat geht in die Knie – vor gewalttätigen Neonazi-Banden und ihren Unterstützen und Helfershelfern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Donnerstag, 27. August 2015

Hetze: Justizminister Maas möchte Facebook in die Pflicht nehmen

Nach einer schon länger andauernden Welle an rassistischen Kommentaren und Verunglimpfungen auf Facebook, die sich als vorläufigen Höhepunkt in den Ausschreitungen von Heidenau niederschlugen, erinnert Bundesminister Heiko Maas das soziale Netzwerk an seine Verantwortung und die selbst formulierten Regeln für einen diskriminierungsfreien Diskurs. Mit einem Brief und durch ein Treffen will der Minister ein strenges Vorgehen gegen Hasskommentare erreichen.

Donnerstag, 27. August 2015

„Bürgerbewegungen“ machen in M-V mobil - Demonstration am 5. September in Wismar angekündigt

Seit Wochen haben die Initiatoren der Facebook-Seite „Wismar gegen Asylmissbrauch“ ihre Anhänger auf die Aktion eingeschworen – am 5. September wagen die Internethetzer den Schritt auf die Straße. Hieß es zunächst, Vorbild sei Pegida und deren Regeln bindend, werden mittlerweile alle anderen „Bürgerbewegungen“, Parteien und Einzelpersonen zur Teilnahme aufgefordert.

Montag, 24. August 2015

Braune Solidarität: Horst Mahler braucht Spenden

Der notorische Holocaustleugner Horst Mahler setzt weiterhin auf die Solidarität der Neonazi-Szene. Da dem Antrag des 79-Jährigen auf eine vorzeitige Haftentlassung nicht stattgegeben wurde, bittet er für seinen „Rechtskampf“ um Spenden. Am 5. September werden bei einem Konzert in Sachsen u. a. „Die Lunikoff Verschwörung“ und „Uwocaust“ für „Freiheit für Horst Mahler“ werben. Derweil bestätigt ihm die Leitung seiner Haftanstalt eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“.

Samstag, 22. August 2015

Heidenau: Rassisten-Mob attackiert Polizei und Journalisten

Es ist so gekommen, wie es sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte. Im sächsischen Heidenau versuchten gestern Abend Rassisten die Ankunft von Flüchtlingen durch eine Straßenblockade zu verhindern. Der Mob attackierte die Polizei und Journalisten mit Böllern und Steinen, die Beamten setzten Reizgas ein. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Im Namen der NPD hieß es, die Krawalle seien „unangebracht“.