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Mittwoch, 25. März 2015

NPD-Verbotsverfahren: „V-Leute-Problem“ als Achillesferse

Die sogenannten V-Leute könnten auch beim zweiten Anlauf, ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken, zur Achillesverse des Prozesses werden. In einem Beschluss fordert der zuständige II. Senat eine Nachbesserung des Verbotsantrages durch die Antragssteller. Zu belegen sei etwa, dass die Quellen in der Führungsebene der Partei tatsächlich abgeschaltet worden seien. Ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird, steht derweil noch immer nicht fest.

Montag, 23. März 2015

Anschlag, Aufmarsch und Drohgebärden : Ein „ganz normales“ Wochenende in Güstrow

Einen Vorfall an einem Flüchtlingsheim nutzten Neonazis aus dem Raum Güstrow, um das zweite Wochenende in Folge auf die Straße zu gehen. Dabei tritt die rechtsextreme Szene zunehmend aggressiv auf: Am Vorabend der Demonstration gab es einen Anschlag auf ein Gebäude des politischen Gegners. Während der Veranstaltung geriet zudem der NPD-Stadtvertreter in eine tätliche Auseinandersetzung mit der Polizei.