Übersicht aller Nachrichten
Montag, 01. September 2014

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.

Freitag, 29. August 2014

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

Donnerstag, 28. August 2014

Pastörs am Ende

Die Zeit von Udo Pastörs an der NPD-Spitze ist offenbar abgelaufen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Hardliner im Herbst nicht für den Vorsitz der angeschlagenen Partei kandidieren. Eine Träne werden dem einstigen Hoffnungsträger nur wenige Funktionäre nachweinen, denn seinen Stempel konnte der 61-Jährige der NPD nicht aufdrücken. Vielmehr wirkte er – besonders nach seiner Niederlage um die Spitzenkandidatur für die Europawahl – seltsam teilnahmslos.

Donnerstag, 28. August 2014

Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg

Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.