Übersicht aller Nachrichten
Mittwoch, 25. März 2015

NPD-Verbotsverfahren: „V-Leute-Problem“ als Achillesferse

Die sogenannten V-Leute könnten auch beim zweiten Anlauf, ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken, zur Achillesverse des Prozesses werden. In einem Beschluss fordert der zuständige II. Senat eine Nachbesserung des Verbotsantrages durch die Antragssteller. Zu belegen sei etwa, dass die Quellen in der Führungsebene der Partei tatsächlich abgeschaltet worden seien. Ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird, steht derweil noch immer nicht fest.

Montag, 23. März 2015

Anschlag, Aufmarsch und Drohgebärden : Ein „ganz normales“ Wochenende in Güstrow

Einen Vorfall an einem Flüchtlingsheim nutzten Neonazis aus dem Raum Güstrow, um das zweite Wochenende in Folge auf die Straße zu gehen. Dabei tritt die rechtsextreme Szene zunehmend aggressiv auf: Am Vorabend der Demonstration gab es einen Anschlag auf ein Gebäude des politischen Gegners. Während der Veranstaltung geriet zudem der NPD-Stadtvertreter in eine tätliche Auseinandersetzung mit der Polizei.

Donnerstag, 19. März 2015

Sächsische AfD umschmeichelt Pegida

Die sächsische AfD verstärkt ihre Bemühungen um die Pegida-„Bewegung“. Die von den selbsternannten „Verteidigern des Abendlandes“ aufgegriffenen Forderungen seien in die Programme der „Alternative“ eingeflossen, heißt es in einer wohlwollenden Erklärung. Derweil kühlt das Verhältnis zum starken Mann der Pegida, Lutz Bachmann, weiter ab. AfD-Fraktionschef Frauke Petry attestierte ihm „mangelnde Glaubwürdigkeit“.