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Montag, 30. März 2015

#Neuland bei der NPD: „DSTV“ lädt zum Zeitunglesen auf Youtube

Für Parteien in Deutschland ist seit vielen Jahren Standard, politische Inhalte neben mittlerweile klassischen Webseiten, Twitter und Facebook beispielsweise auch per Web-TV über Video-Plattformen zu verbreiten. Nun startet die rechtsextreme NPD ihrerseits den Versuch, mittels „Deutsche Stimme TV“ (DSTV) mehr Unterstützer zu erreichen und der verheerenden Außenwirkung der Partei entgegenzuwirken.

Mittwoch, 25. März 2015

NPD-Verbotsverfahren: „V-Leute-Problem“ als Achillesferse

Die sogenannten V-Leute könnten auch beim zweiten Anlauf, ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken, zur Achillesferse des Prozesses werden. In einem Beschluss fordert der zuständige II. Senat eine Nachbesserung des Verbotsantrages durch die Antragssteller. Zu belegen sei etwa, dass die Quellen in der Führungsebene der Partei tatsächlich abgeschaltet worden seien. Ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird, steht derweil noch immer nicht fest.