Übersicht aller Nachrichten
Mittwoch, 02. September 2015

Volksentscheid: NPD fordert kurze Wege für „kriminelle Inländer“

Demokratische Abstimmungen durch alle Bürgerinnen und Bürger: Ein Instrument, das der NPD eigentlich fern liegen dürfte. Kaum eigene Erfolge bei echten Wahlen, die „Scheinwahl“ als historisches Vorbild – so wird das natürlich nichts mit der parlamentarischen Revolution. Trotzdem unterstützt die NPD im Nordosten nun einen ohnehin laufenden Volksentscheid, ausgerechnet zum Erhalt von Amtsgerichten in der Fläche. Knallharte Klientelpolitik von Rechtsaußen.

Dienstag, 01. September 2015

Neonazi-Fußballverein ausgeschlossen

Seit Montagabend ist es amtlich: Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat den Neonazi-Verein FC Ostelbien-Dornburg ausgeschlossen. Zuvor hatte die Mehrzahl der Schiedsrichter sowie einige Konkurrenten erklärt, nicht mehr gegen die braunen Freizeit-Kicker antreten zu wollen. Derweil wurde bekannt, dass gegen den Kopf der lokalen Neonazi-Szene, Dennis Wesemann, Ermittlungen wegen Körperverletzung laufen.

Montag, 31. August 2015

Die sächsische NPD ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Angeschlagen, aber nicht tot

Genau vor einem Jahr scheiterte die sächsische NPD bei den dortigen Landtagswahlen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein folgenreicher Rückschlag, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat. Trotz Depressionen, Skandalen und Abgängen bleiben ihre Strukturen aber in der Lage, vielerorts die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge zu organisieren und voranzutreiben.

Freitag, 28. August 2015

Einknicken vor dem Mob: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau wird es nach dem Willen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heute kein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Da rechte Gruppen ebenfalls zu Protesten aufriefen, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Staat geht in die Knie – vor gewalttätigen Neonazi-Banden und ihren Unterstützen und Helfershelfern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Donnerstag, 27. August 2015

Hetze: Justizminister Maas möchte Facebook in die Pflicht nehmen

Nach einer schon länger andauernden Welle an rassistischen Kommentaren und Verunglimpfungen auf Facebook, die sich als vorläufigen Höhepunkt in den Ausschreitungen von Heidenau niederschlugen, erinnert Bundesminister Heiko Maas das soziale Netzwerk an seine Verantwortung und die selbst formulierten Regeln für einen diskriminierungsfreien Diskurs. Mit einem Brief und durch ein Treffen will der Minister ein strenges Vorgehen gegen Hasskommentare erreichen.

Donnerstag, 27. August 2015

„Bürgerbewegungen“ machen in M-V mobil - Demonstration am 5. September in Wismar angekündigt

Seit Wochen haben die Initiatoren der Facebook-Seite „Wismar gegen Asylmissbrauch“ ihre Anhänger auf die Aktion eingeschworen – am 5. September wagen die Internethetzer den Schritt auf die Straße. Hieß es zunächst, Vorbild sei Pegida und deren Regeln bindend, werden mittlerweile alle anderen „Bürgerbewegungen“, Parteien und Einzelpersonen zur Teilnahme aufgefordert.