Eine Demonstration gegen rechten Terror und Antisemitismus nach dem Attentat in Halle, Foto (Symbolbild): Rasende Tyskar CC BY NC 2.0
Rezension
Kein sicherer Ort mehr für Juden?
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein sicherer Ort mehr für Juden. Das ist das Fazit des Journalisten Philipp Peyman Engel zur Lage der Juden in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 7. Oktober. Auf knapp 200 Seiten seines von Fakten geprägten und zugleich persönlichen Buches „Deutsche Lebenslügen“ berichtet Engel, wie er den wachsenden Antisemitismus unterschiedlicher Schattierungen erlebt.
Montag, 15. April 2024
Buchcover "Wie Thüringen die Demokratie herausfordert"
Rezension
Thüringen: Testfall für die Demokratie
Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, ein Ministerpräsident der Linken und eine machthungrige AfD mit dem exponierten Vorsitzenden Björn Höcke. Die politische Situation in Thüringen ist schwierig. In seinem neuen Buch analysiert der Journalist Martin Debes den Zustand seines Bundeslandes als „Land der Extreme“.
Freitag, 12. April 2024
Angriffe nach Landkreisen, der Landkreis Sonneberg ist als neuer Hotspot zu erkennen, Grafik: ezra
Betroffenenberatungsstelle ezra
Neuer Hotspot rechter Gewalt in Thüringen
Obwohl in Thüringen im vergangenen Jahr weniger rechte Angriffe gezählt wurden, bleibt die rassistische Gewalt auf einem hohen Niveau. Mit einer Vervielfachung der Angriffe im Landkreis Sonneberg hat der Freistaat einen neuen Hotspot rechter Gewalt.
Mittwoch, 10. April 2024

blick nach rechts

Aktuelles Thema: Wahlen

Weitere aktuelle Themen

Ramona Storm als Rednerin bei einem Aktionstag der AfD Bayern zum Thema Impfpflicht
AfD Bayern
Bayerisches Landtagspräsidium: Fragwürdige Posts einer AfD-Kandidatin
Am Dienstag stellt die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag mit Ramona Storm erstmalig eine Frau als Kandidatin für den vakanten Posten im Präsidium auf. Veröffentlichungen auf ihrer Facebook-Seite zeigen die extreme Seite der Abgeordneten, beginnend mit krudem Rassismus, Islamfeindlichkeit bis hin zu Reichsbürger-Inhalten und Nähe zu Shoahleugnern.
Dienstag, 09. April 2024
Die Buchempfehlungen sagen viel über den AfD-Spitzenkandidaten aus, Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
AfD-Spitzenkandidat
Die Buchempfehlungen von Maximilian Krah: gegen die moderne Demokratie
Maximilian Krah, bei den anstehenden Europawahlen ist er für die AfD der Spitzenkandidat, empfiehlt verschiedene politische Klassiker zur Lektüre. Alle waren bekennende Gegner einer Republik. Derartige Buchempfehlungen sagen denn auch viel über Krahs eigene politische Positionen selbst aus.
Freitag, 05. April 2024
Das Filmdrama "One Life" läuft seit Ende März in deutschen Kinos
Filmkritik
„One Life“ – von der Rettung Hunderter jüdischer Kinder
Der Film „One Life“ erzählt die Geschichte des britischen Bankers Nicholas Winton, der 1939 weit über 600 jüdische Kinder vor den Nationalsozialisten rettete. Mit Anthony Hopkins in der Hauptrolle zeigt der Spielfilm Wintons couragiertes Handeln und die Problematik der Kindertransporte.
Mittwoch, 03. April 2024
Der Autor des Textes weist auf rechte Esoterik hin und beschreibt Anknüpfungspunkte zu antidemokratischen Bestrebungen, Foto: Therme Loipersdorf CC BY 2.0
Esoterik
Vor der Erleuchtung kommt der Hass
Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut, das zu demokratiefeindlichen Einstellungen in Sachsen forscht, hat ein neues Jahrbuch herausgegeben. ENDSTATION RECHTS. veröffentlicht hier einen Auszug aus dem Kapitel „Über Entstehung und Erscheinungsformen rechter Esoterik“.
Donnerstag, 28. März 2024
Wie kaum ein anderer wirbt Jürgen Elsässer regelmäßig für eine Querfront, Foto: Screenshot Compact-Magazin
Rezension
Querfront? Wohl eher unwahrscheinlich!
Eine aus Links- wie Rechtsextremisten bestehende Querfront ist eher unwahrscheinlich, was eine entsprechende Analyse von Fallbeispielen veranschaulicht. Für die Einschätzung gibt es gute Gründe, hätten doch beide Seiten nicht viel zu gewinnen.
Dienstag, 26. März 2024
Das von Schönborn erworbene ehemalige Hotel, hier noch mit altem Schild, Foto: Marian Ramaswamy
Meinolf Schönborn
Geschichtsrevisionismus im Wesertal
Seit dem Kauf eines ehemaligen Hotels im nordhessischen Gieselwerder führt der langjährige Neonazi Meinolf Schönborn dort immer wieder rechtsradikale Veranstaltungen durch. Ein konspirativ angekündigter „Zeitzeugenvortrag“ wurde nun öffentlich und sorgt für Protest vor Ort.
Montag, 25. März 2024
Lutz Giesen als Anmelder und Redner auf dem diesjährigen Neonazi-"Trauermarsch" in Dresden.
Leisnig
Kohlmanns völkische Truppe
Neonazis aus Leisnig kandidieren bei der sächsischen Kommunalwahl für die „Freien Sachsen“.
Freitag, 22. März 2024
Aus Sicht des Autors war die Nicht-Beobachtung der Gruppierung „Kandel ist überall“ durch den Verfassungsschutz ein Fehler.
"Kandel ist überall"
Verfassungsschutz und Rassismus: Verkannte Angriffe auf die Menschenwürde
Bei den in diesen Tagen stattfindenden Aktionswochen widmen sich quer durchs Land Veranstaltungen dem Kampf gegen Rassismus. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt indes, dass der Verfassungsschutz es dort nicht für notwendig hielt, die rassistische Gruppierung „Kandel ist überall“ selbst in der Hochphase zu beobachten. Eine Nachbetrachtung.
Donnerstag, 21. März 2024
Eigentlich wollte das Compact-Magazin die AfD unterstützen, die denkt nun jedoch über eine Abmahnung nach.
Compact-Magazin
„Blaue Welle“ gegen AfD?
Mit einer Veranstaltungsreihe namens „Blaue Welle“ will das extrem rechte „Compact-Magazin“ um Jürgen Elsässer die AfD bei den bevorstehenden Wahlen auf der Straße unterstützen. Doch sein Vorhaben könnte für die Partei zum Bumerang werden.
Mittwoch, 20. März 2024
Der Verein "Vernunftkraft" kritisiert die aktuelle Energiepolitik, weist aber teils dubiose Verbindungen auf, Foto: Joachim S. Müller, CC BY NC SA 2.0
„Vernunftkraft“
Rechter Anti-Klima-Lobbyismus
Nach den Bauernaufständen weitet sich die Protestbewegung auch in Richtung Anti-Windkraft-Bewegung aus. In Niedersachsen verbünden sich Kandidaten der „Freien Wähler“ mit dem dubiosen Verein „Vernunftkraft e.V.“
Mittwoch, 20. März 2024
"Der Schelm": Drei Angeklagte müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Sebastian Kahnert
Oberlandesgericht Dresden
Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte
Am Oberlandesgericht Dresden ist der Prozess gegen drei Angeklagte u.a. wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gestartet. Den drei Personen wird vorgeworfen, Mitarbeiter des extrem rechten Verlages „Der Schelm“ zu sein und damit im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet zu haben.
Freitag, 15. März 2024
Das Cover der Neuveröffentlichung über die Neonazi-Zeitschrift
„N.S. heute“: Programmatisch auf dem Weg zum alten „Volkskörper“
In der Broschüre „Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe – Themen, Positionen und Strategien in der Zeitschrift N.S. Heute“ untersucht das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung ausführlich die Zeitschrift des Neonazi-Kaders Sascha Krolzig.
Donnerstag, 14. März 2024
Das Foto zeigt Gianluca B., wie er mit einem Schraubenschlüssel bewaffnet die Journalisten verfolgt und später einen von ihnen damit schwer verletzt.
Fretterode-Prozess
Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis
Der sogenannte Fretterode-Prozess um einen brutalen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten in Thüringen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das vielfach als skandalös kritisierte Urteil des Landgerichts Mühlhausen am Mittwoch auf. Jetzt muss eine andere Strafkammer des thüringischen Gerichts den Fall noch einmal ganz von vorn verhandeln.
Mittwoch, 13. März 2024
André Ventura, Chega-Vorsitzender am Montag auf einer Parteiveranstaltung in Lissabon, Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Joao Henriques
Wahlen
Geschwächtes Vertrauen
Portugals Rechtspopulisten profitieren von Korruptionsskandalen der Sozialisten und Konservativen. Noch hält die Brandmauer.
Mittwoch, 13. März 2024
Manuel E. nutzte die Gerichtsverhandlung auch dafür, um seine vermeintliche Expertise zu verbreiten.
Prozess
Neun Jahre Haft: Österreichischer Rechtsextremist wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Erst weit nach Mitternacht endete am Montag der Prozess gegen den österreichischen Rechtsextremisten Manuel E.: Der 38-jährige Osttiroler wurde wegen NS-Wiederbetätigung zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.
Dienstag, 12. März 2024
Die beiden exponierten AfD-Politiker Björn Höcke und Maximilian Krah thematisieren das „Großraum“-Konzept
AfD-Politiker berufen sich auf NS-kompatibles „Großraum“-Konzept
Auch AfD-Politiker sprechen von einer „Großraumordnung mit Interventionsverbot“, ein NS-kompatibler Ansatz aus den 1940er Jahren von Carl Schmitt. Er dient auch zur Delegitimierung des universellen Menschenrechtsverständnisses.
Freitag, 08. März 2024
Mit dieser Grafik wird für die Veranstaltung geworben, die Anmeldung läuft über das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah
Lukreta
Extrem rechter „Frauenkongress“ im „Großraum Köln“
Am Samstag soll im „Großraum Köln“ die dritte Auflage eines extrem rechten „Europäischen Frauenkongresses“ stattfinden. Organisatorisch verwoben ist das Treffen mit der ID-Fraktion im Europaparlament und dem AfD-Politiker Maximilian Krah.
Donnerstag, 07. März 2024
Unbekannte haben kürzlich die Scheiben ihres Büros mit Steinen eingeworfen, einschüchtern lassen will sich die Landtagsabgeordnete davon jedoch nicht, Foto: SPD Thüringen
Anschläge
Übergriffe in Thüringen: „Das ist noch mal eine andere Dimension“
Im Februar wurde das Fenster des Büros von Diana Lehmann in Suhl mit einem Stein eingeworfen. Im Interview sagt die SPD-Landtagsabgeordnete, wie sich das politische Klima in Thüringen verändert hat und warum sie trotzdem keine Angst hat.
Mittwoch, 06. März 2024
Die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt für die Neue Rechten als nachahmenswerter Weg, Foto: World Economic Forum, CC BY NC SA 2.0
Neue Rechte
„Nationaler Block“: Die Neue Rechte sieht in Ungarn ein Vorbild
Die „illiberale Demokratie“ in Orbáns Ungarn fasziniert auch und gerade die Neue Rechte. In einem neuen Band des „Jungeuropa-Verlags“ werden die dafür nötigen Strategien vorgestellt. Sie sollen offenbar in den liberalen Demokratien ebenfalls Praxis werden, um auch dort eine immer autoritärer werdenden politische Ordnung zu etablieren.
Freitag, 01. März 2024
Nach 2018 will der Thüringer Neonazi Tommy Frenck erneut zur Landratswahl antreten.
Wahlen
In Wahlgewittern: Neonazis treten in Hildburghausen und der Uckermark an
Bei in Ostdeutschland anstehenden Kreistags- und Landratswahlen treten in den kommenden Monaten bundesweit bekannte Neonazis an. Bei der Landratswahl im thüringischen Landkreis Hildburghausen am 26. Mai tritt Tommy Frenck an. Bei der Landratswahl in der brandenburgischen Uckermark am 9. Juni will Matthias Fischer als Spitzenkandidat für den Dritten Weg kandidieren.
Donnerstag, 29. Februar 2024
In Handschellen wird Peter St. heute in den Gerichtssaal gebracht, Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey
Mord an Samuel Yeboah
Zweiter Prozess wegen Brandanschlags vor 32 Jahren
Am 19. September 1991 starb der ghanaische Geflüchtete Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis. Im vergangenen Jahr wurde sein Mörder verurteilt. Doch der Neonazi soll nicht allein verantwortlich gewesen sein. Wegen Beihilfe zum Mord steht jetzt auch Peter St., der langjährige Anführer der rechten Szene von Saarlouis, vor Gericht. Beim Prozessauftakt bestritt sein Verteidiger die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft.
Dienstag, 27. Februar 2024
Mit gleich drei Anklagen muss sich Thorsten Heise auseinandersetzen, zudem laufen weitere Ermittlungen gegen ihn.
Verbreiten von NS-Propaganda
Weitere Anklagen gegen Neonazi-Kader Thorsten Heise
Gegen den „Die Heimat“-Funktionär und rechtsextremen Multiaktivisten Thorsten Heise sind jetzt schon drei Gerichtsverfahren anhängig. Nach einer Anklage wegen Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft den braunen Strippenzieher und Szene-Unternehmer auch wegen des Vertriebs von mutmaßlich volksverhetzender Musik sowie von T-Shirts mit dem Logo einer NS-Organisation angeklagt.
Montag, 26. Februar 2024
Eine Möglichkeit bei verbotenen Tattoos: abkleben! (Symbolbild)
Gerichtsverhandlung
Tattoo mit verbotener Sigrune
Das Amtsgericht in Neumünster hat den schleswig-holsteinischen Landeschef von Die Heimat (früher NPD), Mark Michael Proch, zur Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Auslöser: Ein Tattoo mit nationalsozialistischer Sigrune auf dem Oberarm.
Montag, 12. Februar 2024
AfD - Alternative für Deutschland
Das Buch von Hendrik Cremer
Die AfD gegen die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie
In seinem neuen Buch veranschaulicht Hendrik Cremer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass die AfD sich gegen die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie stellt und deren normativen Kern, eben die Menschenwürde, negiert.
Donnerstag, 08. Februar 2024
Anthony Lee bei seiner Rede - (c) isso.media
"Land schafft Verbindung Sachsen" - Kundgebung in Plauen
Bauernidol Anthony Lee
Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“.
Freitag, 02. Februar 2024
Die "Junge Alternative" zeigte sich auf einer AfD-Demo mit einem Banner "Remigration jetzt"
„Remigration“ in rechten Publikationen
Was wurde genau bei internen Besprechungen in einem Hotel in Potsdam gesagt? Darüber kursieren unterschiedliche Auffassungen, genauere Belege fehlen. Der Blick in einschlägige Bücher – von Höcke über Krah bis Sellner - kann mehr Klarheit schaffen.
Donnerstag, 01. Februar 2024
Die AfD schlägt einen Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten vor, der in der Vergangenheit bereits mit äußerst rechten Posts aufgefallen ist.
Kandidat für das Präsidium im Bayerischen Landtag
Nächster Affront der bayerischen AfD-Landtagsfraktion
Die AfD im bayerischen Landtag schlägt heute ihren Abgeordneten Harald Meußgeier für das Amt des Vizepräsidenten vor. Die Auswahl kann als Affront gelten. Die Parlamentarier der demokratischen Fraktionen sollen sich von einer Person repräsentieren lassen, in dessen Äußerung ein Gericht einen Beleg für die „menschenwürdefeindliche Zielrichtung der AfD“ sah.
Dienstag, 30. Januar 2024
Krah ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sondern auch Buchautor mit guten Verbindungen in das neurechte Spektrum.
Rezension
Maximilian Krah will Vordenker für eine „Politik von rechts“ werden
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zu den Europawahlen, hat mit der Monographie „Politik von rechts“ eine programmatische Schrift vorgelegt. Über ein Beschwören der „natürlichen Ordnung“ kommt sie häufig aber nicht hinaus, ein Anhänger autoritärer bzw. diktatorischer Staatskonzeptionen taucht mit vielen Zitaten auf.
Donnerstag, 25. Januar 2024
Das Gericht erkannte „deutliche Parallelen“ der NPD/Die Heimat zum Nationalsozialismus
Bundesverfassungsgericht
Die Heimat: Keine staatlichen Gelder mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die neonazistische Partei „Die Heimat“ darf für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die frühere NPD missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und ziele auf deren Beseitigung ab. Trotzdem richten sich die Blicke vor allem auf die AfD und eine mögliche Blaupause.
Dienstag, 23. Januar 2024
Am Amtsgericht Monschau wurde der 39-Jährige heute zu einer Geldstrafe verurteilt. Foto: Michael Klarmann
Ahrtal-Fluthilfe: Geldstrafe nach massiven Beleidigungen bei SEK-Einsatz
Das Amtsgericht Monschau hat am Montag einen 39-jährigen Mann wegen Beleidigung von Polizisten während eines SEK-Einsatzes und einer Hausdurchsuchung zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Der von Sozialleistungen lebende Mann verbreitete via Web rechte und antisemitische Inhalte. Er hatte eine Nähe zu Helfern bei der Ahrtal-Fluthilfe.
Montag, 22. Januar 2024