Die Landesregierung präsentierte in der heutigen Landtagssitzung einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Sozialministerin Manuela Schwesig zog ein positives Fazit und forderte eine „Kultur des Hinschauens“. Die NPD sieht in Demokratie und Toleranz hingegen eine „Ersatzreligion“.

Eine Kundgebung zum 1. Mai reicht der Neonazi-Szene in diesem Jahr offenbar nicht aus. Laut Polizei sind bereits drei Demonstrationen in Berlin für den diesjährigen Tag der Arbeit angemeldet - eine vom NPD-Landesverband, zwei weitere von Privatpersonen. Denen stehen 18 Gegenkundgebungen gegenüber.

Zum Schluss der 91. Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zeigte Raimund Borrmann (NPD) dem "System" und seinen "verbonzten" Demokraten mal ordentlich, wo der Hammer hängt. Eigentlich stand ein Antrag der Fraktion "Die Linke" auf der Tagesordnung, in dem metaphorisch vor der "Strangulierung der Solarwirtschaft" (Drs. 5/3277) gewarnt wurde. Doch Borrmann holte zu einer Vorlesung über eine besondere Form des Tötens aus und verhedderte sich dabei im Netz der "Küstenfischer".

Mit einer Kundgebung am kommenden Montag vor der Rostocker Staatsanwaltschaft will die Prozessgruppe Pölchow einen Tag vor der Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess auf rechte Gewalt sowie die schlampigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam machen.