Gestern wurde im Schweriner Schloss der Johannes-Stelling-Preis der SPD-Fraktion verliehen. Ausgezeichnet wurde das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, das anlässlich des Pressefestes der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ ins Leben gerufen worden war. Auch zukünftig wollen sich die Bündnisangehörigen vor Ort gegen rechtsextremistisches Gedankengut engagieren.

Das Bundesfamilienministerium wird 2014 mehr Geld für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Der Gesamtetat wird um 1,5 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Das zusätzliche Geld soll dabei ausschließlich Aussteigerinitiativen zugute kommen. Der SPIEGEL hatte gestern fälschlicherweise berichtet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stünden nächstes Jahr sechs Millionen Euro mehr bereit.

In Dresden veranstaltete am Montag der NPD-Landesverband einen Aufmarsch, um seine geschichtsrevisionistischen Parolen zu skandieren. In Chemnitz rief die Gruppe „Raus in die Zukunft“ zur Demo. In beiden Fällen sahen sich die Neonazis mit einer Überzahl Gegendemonstranten konfrontiert und konnten ihre Aufzüge erst verspätet starten.

Der kommende Mittwoch soll der bisher wärmste Tag des Jahres werden. Allerdings werden nicht nur die Lufttemperaturen dafür sorgen, dass es im Schweriner Landtag heiß hergehen wird. Mit ihren Forderungen, aus der NATO auszutreten und zivilgesellschaftlichen Programmen den Geldhahn zuzudrehen, pflegt die NPD ihre bekannten Feindbilder.

In der kommenden Plenarwoche in Sachsen beteiligt sich die NPD mit zwei Anträgen und einem Beitrag zu Aktuellen Debatte. Durch Bemühungen zum Hochwasserschutz und erleichtertem Zugang zu Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket versuchen die Rechtsextremen mal wieder, ihrem angestrebten Biedermeier-Image gerecht zu werden.

Nicht einmal die Plätze auf den Bierbänken in den ersten Reihen waren gefüllt. Gut 160 Neonazis kamen am Wochenende zum „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla zusammen. Die zeigten sich jedoch von ihrer entlarvenden Seite und trugen ihre Sympathie mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben zur Schau. Rund 600 Neonazi-Gegner demonstrierten gegen die Veranstaltung.

Der Hamburger Stadtteil Bergedorf war in den späten achtziger, frühen neunziger Jahren ein Hotspot der Neonaziszene im Norden. Zahlreiche Führungskader mittlerweile verbotener Gruppierungen schlugen hier ihre Zelte auf. Hinzu kam eine vitale braune Jugendszene – rassistische Gewalt war fast an der Tagesordnung. An diesen Straßenterror wollen die heutigen Neonazis anknüpfen, in den letzten Tagen gab es gleich drei Anschläge auf ein alternatives Jugendzentrum. Außerdem soll sich eine neue „Kameradschaft“ gegründet haben. 

Neben seinen Propaganda-Auftritten im Zuge des Hochwassers musste sich der JN-Vorsitzende Andy Knape nun auch vor Gericht verantworten. Er soll einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen haben und wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Bereits die zweite Strafe für den Parteifunktionär binnen weniger Wochen.

Verliehen wird der Preis an den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vom Thüringer Sozialministerium. Der Preis wird erstmals verliehen und ist mit 2.000 Euro dotiert. Wichtiger scheint jedoch das politische Signal der Thüringer nach Sachsen, wo sich Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Aufrufs zur Gewalt verantworten muss.

Die Redaktion der „Auto Bild“ war sich sicher, mit diesem Thema ein heißes Eisen anzupacken, nämlich die vermeintliche Unterwanderung der Tuning-Szene durch Neonazis. In den Sozialen Netzwerken ließ der Shitstorm der Fangemeinde schneller Sportwagen erwartungsmemäß nicht lange auf sich warten. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen Ermittlungen aufgenommen.

Der „Thüringentag der nationalen Jugend“ gehört längst zu den etablierten Neonazi-Musikfestivals. In diesem Jahr soll am kommenden Wochenende in Kahla, wo bereits seit vielen Jahren eine vitale braune Szene existiert, die zwölfte Auflage über die Bühne gehen. Organisiert wird die Veranstaltung, als deren Headliner der Neonazi-Barde Frank Rennicke angekündigt ist, von Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Mitverschwörers Ralf Wohlleben.

Die NPD setzt ihre rassistische Kampagne gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach Wolgast und Güstrow ist nun Eggesin an der Reihe, wo eine Unterschriftensammlung mit Kundgebungen flankiert wird. Ob tatsächlich Asylsuchende in der Stadt am Haff untergebracht werden, wissen derzeit nicht einmal die Stadtvertreter.

Vor dem Wuppertaler Jugendschöffengericht begann heute der Prozess gegen sechs Rechtsextreme, die 2010 ein Kino gestürmt hatten, in dem ein Aufklärungsfilm über Neonazis gezeigt wurde. Der Polizei wurden während den Ermittlungen Einschüchterungsversuche und Nachlässigkeit vorgeworfen. Zu Prozessbeginn schwiegen die Angeklagten.