Der Soziologe Thomas Wagner problematisiert in seinem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ die Möglichkeiten zur Legitimation autoritärer Staatsauffassungen durch scheinbare Formen „direkter Demokratie“. 

Die Kleinstadt Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern) ist weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus bekannt. Während sich dort einerseits immer mehr Polen ansiedeln, die zumeist gut integriert sind, wählt andererseits knapp ein Fünftel der deutschen Einwohner die rechtsextremistische NPD. Ein Fernsehbeitrag über dieses Phänomen wurde nun mit dem „Deutsch-Polnischen Journalistenpreis“ ausgezeichnet.

Das Open Air Festival „Rock für Deutschland“ hat sich zu einer festen Institution im Kalender eines jeden musikliebenden Neonazis entwickelt. Der zehnten Auflage, die diesen Jahr wieder in Gera stattfinden soll, möchte der Stadtrat nun einen Riegel vorschieben.

Nachdem am vergangenen Samstag mutmaßliche Neonazis einen Anschlag auf die Pizzeria „Bollywood“ in Geithain verübten, hat sich nun der Betreiber Mohammed Abid Sayal entschieden, dass er sein Lokal nicht wieder eröffnen will. Gegenüber der Bild sagte er, dass er Angst um sein Leben hätte.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen musste die NPD eine heftige Klatsche hinnehmen. Während ihre direkte Konkurrenz, die rechtspopulistische Splitterpartei PRO NRW, leicht zulegen konnte, verloren die Rechtsextremisten gut 15.000 Stimmen. Statt die Gründe für die Niederlage zu hinterfragen, verliert sich die NPD-Parteiführung in Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.

Mit Spannung war die Delegiertenversammlung der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Wochenende erwartet worden, denn es standen kontroverse Anträge auf der Tagesordnung. Während der eine die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz forderte, hatte der andere eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Ostsee im Sinn.

Die NPD erlebte in Nordrhein-Westfalen ihre dritte Pleite in Folge. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte sie 0,5 Prozent. Da PRO NRW auf 1,5 Prozent kam, hat sich nicht nur das Kräfteverhältnis der rechtsgerichteten Parteien dieses Bundeslandes verschoben, sondern die NPD ist endgültig in einen erfolglosen westlichen und einen erfolgreicheren Ostteil gespalten.

Die Delegierten des Landesparteitages der Thüringer NPD wählten gestern erwartungsgemäß den vorbestraften NPD-Organisationsleiter Patrick Wieschke an die Spitze ihres Verbandes. Da auch der bundesweit bekannte, ebenfalls mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise zukünftig Führungsverantwortung tragen wird, unterstrich die Gliederung ihre Zugehörigkeit zum radikalen Parteiflügel. 

Bereits zum zweiten Mal hat der mehrfach verurteilte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde seinen „Eichsfeldtag“ durchgeführt. Die gestiegene Zahl der Besucher spricht dafür, dass es ihm gelungen ist, eine weitere extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen zu etablieren. Bereits letztes Jahr zog die Musikveranstaltung zahlreiche Neonazis in das Eichsfeld. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Bis heute ist in Deutschland das Bild über Polen immer noch von Klischees bestimmt. Gegen diese abwertenden Stereotype und Wahrnehmungen will „perspektywa“ ankämpfen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich mit dem Projektleiter Niels Gatzke, der erklärt, wie sich die NPD das Thema ebenfalls zunutze macht.

Bundesinnenminister Friedrich stellte heute in Berlin die neuste Statistik der politisch motivierten Straftaten vor. Mit 30.216 Fällen erreichten die Zahlen einen neuen Höchststand. Zwei Menschen verloren 2011 durch Extremisten ihr Leben, 2.314 wurden verletzt.

Die NPD möchte nicht verboten werden. In einem neuen Flyer klärt sie die Bevölkerung nun auf, warum die etablierten Parteien gegen sie ins Feld ziehen. Die Politiker hätten nämlich Angst vor der Partei, da man sie als „wahre Verfassungsfeinde enttarnen werde“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium ergreift endlich Maßnahmen im Konflikt zwischen der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro NRW" und fundamentalistischen Salafisten. Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, sollen 100 der lautstärksten Mitglieder von Pro-NRW mit einer gleichen Anzahl an Salafisten solange in einen Raum gesperrt werden, bis sie sich vertragen.